Ein Mietendeckel in Berlin löst die Probleme nicht
Veröffentlicht hier am 12. Juli 2019
Ein Mietendeckel in Berlin löst die Probleme nicht
Am 18. Juni diesen Jahres wurden die Eckpunkte zum umstrittenen Mietendeckel in Berlin durch den Senat beschlossen. Demnach werden die Mieten von nicht mietpreisgebundenen Wohnungen ab sofort für fünf Jahre eingefroren. Davon betroffen sind 1,5 Millionen Mietwohnungen von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften in Berlin. Ausnahmen sind zwar möglich, müssen aber erst von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung genehmigt werden. Bis Oktober soll dazu ein Gesetz vorliegen, das Anfang 2020 in Kraft tritt.
Noch ist der Beschluss nicht in trockenen Tüchern, dennoch werden einige kritische Stimmen aus der Immobilienwirtschaft laut – zurecht. Der Mietendeckel ist ein Beschluss, der zu neuen Verzerrungen auf dem Berliner Immobilienmarkt führen wird. Zwar kann er vordergründig einigen Mietern helfen, nichtsdestotrotz löst er das eigentliche Problem des Berliner Wohnungsmarktes nicht: Den Mangel an Wohnraum.
Ist ein Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig?
Besonders Verfassungsrechtler aus der Justiz- und Innenverwaltung sehen den Berliner Mietendeckel kritisch weil er gegen das Bundesrecht verstößt. Die rot-rot-grüne Koalition betritt juristisches Neuland. Zum einen gilt es vorerst zu klären, ob das Land tatsächlich die Gesetzgebungskompetenz hat, um dieses Mietengesetz zu erlassen. Darüber hinaus muss der Senat eine Wohnungsnot für gesamt Berlin nachweisen, der einen pauschalen Mietendeckel überhaupt erlauben würde – ebenso strittig. Und auch die Frage, ob Mieten -wie in den Eckpunkten vorgesehen- rückwirkend gesenkt werden können, bleibt weiterhin offen. Wie rechtskonform die Mietendeckelung in Berlin also wirklich ist, wird noch einige Juristen beschäftigen und zweifellos zahlreiche Klagen mit sich bringen.
Berlin braucht Neubau – keinen Mietendeckel!
Berlin braucht keinen Mietendeckel, Berlin braucht mehr Wohnraum. Es fehlen mindestens 100.000Wohnungen in der Hauptstadt. Und dafür muss gebaut werden. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Sozialwohnungen. Selbst Mieter mit Mittelstandgehältern finden heute schwer Wohnraum. Die Stadt wächst um 40.000 bis 60.000 Menschen im Jahr. Derzeit gibt es kaum Leerstand und die Baugenehmigungen sinken. Ein Mietendeckel in Berlin löst diese Probleme nicht, ganz im Gegenteil: Er belastet genau jene Akteure, die erschwinglichen Wohnraum errichten sollen und sorgt so für deutlich weniger Neubau.
. . .